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Angekündigte Steuer- und Abgabenerhöhungen schaden guter Konjunkturentwicklung im Handwerk
Der Vorsitzende der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen, Präsident Peter Voss, wies anlässlich der traditionellen Sommerpressekonferenz am 09. August 2010 in Hannover darauf hin, dass das Handwerk die Wirtschaftskrise trotz Umsatzverlusten abgehakt habe und für das laufende Jahr von stabilen bis steigenden Beschäftigungs- und Umsatzzahlen ausgehe. Diese positive Entwicklung könne jedoch ins Stocken geraten, wenn es zu weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen gerade für das arbeitsintensive Handwerk komme. Als Beispiele zählte Präsident Voss die drohende Erhöhung der Krankenversicherungsbeträge auch für die Arbeitgeber auf sowie Kürzungen bei öffentlichen Baumaßnahmen im Rahmen der Haushaltseinsparungen in Niedersachsen oder aktuell die Ausweitung des diskriminierenden Sockelbetrages bei der Ökosteuer. Bereits bei ihrer Einführung im Jahr 2003 habe diese Steuer das Handwerk gegenüber der Industrie überproportional benachteiligt. Der Grund dafür ist der kleine Betriebe diskriminierende Sockelbetrag, der dazu führt, dass viele Handwerksunternehmen den vollen Steuersatz zahlen müssen und nicht wie größere Unternehmen von Ermäßigungen profitieren können. Sollte dieser Sockelbetrag, so Voss, nach Plänen des Bundesfinanzministeriums um den Faktor 10 angehoben werden, so würde es wiederum zu einer Ausweitung dieser Benachteiligung des Handwerks kommen. Nach Berechnungen des Volkswirtschaftlichen Institutes für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen (ifh) läge allein die Stromsteuerbelastung dann bei 568 Mio. Euro. Dies sei eine zusätzliche Belastung von 65 % oder 223 Mio. Euro. Handwerksbetriebe mit 20 – 100 Beschäftigten müssten in etwa fünfmal so viel Stromsteuer zahlen wie vorher. Voss forderte die Bundesregierung auf, den binnenmarktorientierten Mittelstand zu entlasten und nicht erneut zu benachteiligen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Pressekonferenz betraf das Thema Ausbildungsplatzsituation in Niedersachsen. Präsident Voss stellte fest, dass es keinen Grund gebe, von fehlender Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft zu sprechen. Das Handwerk konnte zum 31. Juli 2010 wiederum einen Gleichstand an neu eingetragenen Ausbildungsverträgen gegenüber dem Vorjahr registrieren. In den Ausbildungsbörsen der niedersächsischen Handwerkskammern seien, so Voss, noch ca. 1.600 freie Ausbildungsplätze vermerkt. Diese beträfen mit unterschiedlichen regionalen Gewichtungen die Ausbildungsberufe im Metall-, Elektro- und Kfz-Handwerk genauso wie im Sanitär, Heizungs-, Klimahandwerk oder in den Bauberufen bzw. im Nahrungsmittelhandwerk. Insbesondere Jugendliche mit gutem Haupt- oder Realschulabschluss würden von den Betrieben gesucht. Als Prognose für das Ausbildungsjahr 2010 rechne er mit 18.000 bis 19.000 neuen Verträgen im Handwerk.

Zur aktuellen politischen Diskussion um die Zukunft der Hauptschulen wies Voss darauf hin, dass für das Handwerk weniger das Thema Schulstrukturreform im Vordergrund stehe, als die Qualität des Unterrichts. So habe die Landesregierung gerade für Haupt- und Realschulen eine sehr gute Berufsorientierung für gewerblich-technische Berufe vorgesehen. Allerdings gebe es immer noch erhebliche Defizite im Bereich der Gesamtschulen und der Gymnasien. Für diese Schulformen, so Voss, müssten vergleichbare Regelungen wie für Haupt- und Realschulen eingeführt werden. Dafür benötige man aber keine neue Schulstrukturreform, sondern eine Qualitätsoffensive für mehr Berufsorientierung und für mehr Ausbildungsreife.

09. August 2010

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