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Bereits die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt stieß auf eine breite Kritik von Seiten des Handwerks. Allein die Verhängung der Haushaltssperre über 115 Mio. Euro bundesweit bedeute für Niedersachsen, so die Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen, dass Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe alleine in diesem Bundesland ausblieben. Für den gesamten Markt der erneuerbaren Energien sei dies sprichwörtlich der Supergau. Investitionsbereite Privatpersonen seien verunsichert, Baumaßnahmen würden aufgeschoben oder aufgrund der unsicheren Zukunft des Programms in Gänze gestrichen. Hoffnung auf eine Aufhebung der Sperre gab es allerdings in den vergangenen Tagen durch entsprechende Aussagen von Bundespolitikern der Regierungsfraktionen. Offenbar habe sich in Berlin die Erkenntnis durchgesetzt, dass alleine die Umsatzsteuereinnahmen durch die ausgelösten Investitionen die Summe der Förderung bei weitem überstiegen. Möglicherweise waren die positiven Signale aber verfrüht. Das für die Abwicklung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sei nun dazu übergegangen, vollendete Tatsachen zu schaffen. Dies erfolge durch den Versand von Ablehnungsbescheiden an Antragssteller. Diese Praxis stoße auf die entschiedene Kritik von Seiten des niedersächsischen Handwerks. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine mögliche Aufhebung der Haushaltssperre bereits zum 1.7.2010 seien solche Bescheide, so die Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen, zum jetzigen Zeitpunkt völlig überflüssig. Deshalb erwarte das Handwerk von der Bundesregierung diese Aktion des BAFA sofort zu stoppen.
25. Juni 2010 |
