- Handwerkskammern, Sparkassen- und Genossenschaftsverbände fordern mittestandsfreundliche Anwendung

Im Rahmen der Basel III- Umsetzung droht eine massive Verteuerung der Unternehmenskreditfinanzierung. In dieser Einschätzung sind sich die Handwerkskammern, Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken einig, betont Peter Voss, Vorsitzender der LHN in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzen der niedersächsischen Sparkassen- und Genossenschaftsverbände, Thomas Mang, Präsident des Sparkassenverbandes Niedersachsen,  Michael Bockelmann, Verbandspräsident und Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsverbandes e.V. sowie Georg Litmathe, Verbandsdirektor des Genossenschaftsverbandes Weser-Ems e. V. im Leineschloss in Hannover.

Nach vorliegenden Planungen der EU-Kommission und der Bundesregierung sollen die Kreditinstitute künftig grundsätzlich höhere und qualitativ bessere Eigenkapitalpolster vorhalten, um Fehlentwicklungen einzudämmen und Kreditinstitute krisenfester zu machen. Diese richtige Konsequenz aus der Finanzmarktkrise soll aber nach dem Willen der Politik gleichermaßen für systemrelevante Großbanken wie für Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken gelten. Hier setzt die Kritik der Mittelstandsvertreter an. Damit werden speziell auch Unternehmenskredite belastet, die für kleine und mittlere Unternehmen außerordentlich wichtig sind.

Fakt ist:
Basel III wird Handwerkskredite verteuern, auch wenn die im Rahmen eines Rating ermittelte Risikoprämie bei der Kreditvergabe unverändert bleibt, weil auf Grund steigender Kapitalkosten den Sparkassen sowie den Volks- und Raiffeisenbanken steigende Kreditkosten für die Handwerkskredite entstehen. Das heißt, für die höhere Eigenkapitalunterlegung zahlen die Handwerksunternehmen die Zeche.

Basel III verschärft das Investitionsrisiko von Handwerksbetrieben: Basel III verlangt neu, dass langfristige Kredite entsprechend einer vorgegebenen Kennzahl langfristig gegenzufinanzieren sind. Im der Folge werden Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken nicht mehr im bisherigem Umfang langfristige Finanzierungsmittel zur Verfügung stellen können. Diese Regelung widerspricht der auf Nachhaltigkeit angelegten Geschäftspolitik mittelständischer Unternehmen und dem Verbraucherschutz. Mittel- und langfristige Investitionen von Unternehmen müssen im Zweifelsfall durch aufeinanderfolgende kurzfristige Darlehen finanziert werden. Die Unternehmen befinden sich damit ständig in der Gefahr, keine Prolongation (Fristverlängerung) für ihre Finanzierungsvorhaben zu erhalten. Zusätzlich verlagert sich das Zinsänderungsrisiko von den Hausbanken auf die Darlehensnehmer.

Basel III belastet die Mittelstandsförderung: Eine fehlende Unterscheidung zwischen risikoarmem und risikoreichem Geschäft bei der Festlegung der Verschuldungsgrenze benachteiligt margenarme Förderkredite und belastet damit die Mittelstandsförderung, die gerade eine Erleichterung für kleine und mittlere Unternehmen darstellen soll.

Eigentlich sollte die Finanzwelt sicherer, aber Unternehmenskredite für Mittelstand und Handwerk nicht teurer werden, kritisiert der Handwerksvertreter. Mittelstand und Handwerk und insbesondere die maßgeblichen Kreditinstitute für den Mittelstand haben die Finanzkrise nicht ausgelöst und auch nicht zu einer Verschärfung beigetragen. Die Amerikaner werden in keinem Fall Basel III umfassend einführen. Das steht heute schon fest. Es wird davon ausgegangen, dass nicht einmal die 20 größten Banken in den USA unter die Basel III Vorgaben fallen werden. Aus diesem Grund sollte Basel III nur in Analogie zu den USA umgesetzt werden und sich ausschließlich auf systemrelevante Großbanken konzentrieren. Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken sollten in jedem Fall von den Basel III Vorgaben ausgenommen werden.

Handwerk und Mittelstandsbanken richten einen dringenden Appell an die Bundesregierung, sich in diesem Sinne für Handwerk und Mittelstand einzusetzen und zu verhindern, dass am Ende nicht Handwerker und Mittelständler zur Kasse gebeten werden für eine nicht durch sie zu verantwortende Finanzkrise.

Hannover, 2. Februar 2012