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Bundesverfassungsgericht urteilt: Keine Änderung des Rundfunkbeitrags im gewerblichen Bereich

– Handwerk bedauert Entscheidung –

Das niedersächsische Handwerk zeigt sich enttäuscht von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, keine Anpassung des Gebührenmodells des Rundfunkbeitrags für den gewerblichen Bereich vorzunehmen. „Das aktuelle Modell führt zu einer überproportionalen Belastung kleiner und konsumnaher filialisierter Betriebe", erklärt Dr. Hildegard Sander, Hauptgeschäftsführerin der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen, am Mittwoch in Hannover. Der Pro-Kopf-Beitrag ist bei Klein- und Kleinstunternehmen teilweise siebenmal höher als bei Unternehmen mit über 10.000 Beschäftigten. Bei filialisierten Betrieben wie Bäckereien oder Fleischereien wird die Pro-Kopf-Staffel für jeden einzelnen Standort neu angesetzt und erhöht so die finanzielle Belastung zusätzlich. „Dadurch werden diese Betriebe systematisch benachteiligt", ergänzt Sander.

Neben der degressiven Gebührenbelastung in Abhängigkeit von der Beschäftigtenanzahl und der betriebsstrukturbedingten Diskriminierung bei filialisierten Betrieben wird seitens des Handwerks in Niedersachsen die zusätzliche Gebührenpflicht bei Firmenfahrzeugen beanstandet. Dabei steht die grundsätzliche Notwendigkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Sander außer Frage: „Die Rundfunkanstalten sind für die Nachrichtenlandschaft in Deutschland von großer Bedeutung. Sie tragen mit ihrer verlässlichen und unabhängigen Berichterstattung eine große Verantwortung!"

Mit dem heutigen Urteil wurde die Möglichkeit, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechter auszugestalten, verpasst. „Uns erschließt es sich nicht, warum der Betriebsinhaber für einen Handwerker im Firmenfahrzeug nochmals Gebühren für das gleiche Rundfunkangebot entrichten soll, für das der Betrieb bereits im Rahmen der Gebühren für die Betriebsstätte gezahlt hat," erläutert Sander. Im privaten Bereich hat das Verfassungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung die Gebührenpflicht für Zweitwohnungen gekippt. „Auch wenn die heutige Entscheidung für das Handwerk ein Rückschlag ist, werden wir uns weiterhin für eine gerechtere Gebührenordnung einsetzen", bemerkt Sander.

Hannover, 18. Juli 2018