Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote

- Handwerk drängt auf schnelle Klärung für betroffene Betriebe -

Nach der Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen, appelliert Dr. Hildegard Sander, Hauptgeschäftsführerin der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen (LHN), an die Politik, Handwerksbetriebe mit den Folgen nicht alleine zu lassen. „Für Niedersachsen gehen wir davon aus, dass es nicht zu Fahrverboten kommen wird, da sich die Messwerte bereits verbessern. Durch ein generelles Fahrverbot von Dieselfahrzeugen wären viele Handwerksbetriebe in den betroffenen Städten in ihrer Existenz bedroht. Die Folgen wären für die innerstädtische Versorgungslage gravierend“, so Sander am Dienstag in Hannover. Die Fuhrparks von Handwerksbetrieben bestehen zu 80 bis 90% aus Dieselfahrzeugen. Betriebe im Stadtgebiet könnten diese nicht mehr nutzen und auch Handwerker aus dem Umland könnten keine Kunden in den betroffenen Innenstadtbereichen mehr anfahren.

Die LHN fordert darum eine schnelle Klärung der Situation in den betroffenen Städten. Zu prüfen sei, ob durch konsequent alternative Luftreinehaltemaßnahmen und technische Nachrüstung seitens der Automobilindustrie Grenzwerte in naher Zukunft eingehalten werden können, so dass die Durchsetzung des Verbotes am Ende doch noch verzichtbar wäre. Sollten Fahrverbote angeordnet werden, müssen grundsätzlich umfassende und unbürokratische Ausnahmeregelungen für das Handwerk geschaffen werden, auf die Verbraucher sowie auch öffentliche Stellen angewiesen sind, fordert Sander. „Schnelles Handeln ist geboten. Die Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit!“

Die Hauptgeschäftsführerin der LHN betont auch, dass es dem Handwerk nicht darum gehe, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Aktuelle Umfragen zeigten, dass in den Unternehmen eine hohe Umweltsensibilität herrsche. Bei deutlich über der Hälfte der eingesetzten Fahrzeuge handele es sich um Wagen, die nicht älter als fünf Jahre seien und damit die Euro 5-Norm erfüllten, weitere 15-20% verfügen bereits über den Euro 6-Standard.

Hannover, 27. Februar 2018