KfW-Förderstopp: Fehlende Planungssicherheit, Verlässlichkeit und mangelnde Kommunikation erschüttern Vertrauen

Planungssicherheit nicht mehr gegeben - Schnelle Lösung für Bauwillige zwingend erforderlich

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kurzfristig zu stoppen und die Neubauförderung des Effizienzgebäudes (EH55) mit sofortiger Wirkung abzuschaffen, stößt bei der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachen (LHN) auf deutliche Kritik. „Das Vorgehen spricht gegen zentrale Grundsätze der Planungssicherheit und Verlässlichkeit", sagt Hauptgeschäftsführerin Dr. Hildegard Sander. Regulär war der Programmstopp für den 31. Januar 2022 angekündigt, sodass Antragstellungen bis heute hätten möglich sein müssen. Das vorzeitige abrupte „Aus" kam für Bauwillige völlig überraschend.

„Antragsfristen müssen in jedem Fall eingehalten werden. Entscheidungen zur Einstellung von Fördermitteln sind zudem immer im Vorfeld breit zu kommunizieren. Die Wenigsten sind zum aktuellen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass energieeffizientes Bauen einen solchen Dämpfer in der Bereitstellung von Fördermitteln bekommt", erklärt die Handwerksvertreterin. Dabei sei es gerade für die Bau- und Ausbaubranche von großer Bedeutung, Planungssicherheit für langfristige Finanzierungen zu gewährleisten. „Handwerksbetriebe, private und öffentliche Bauherren sowie Gebäudeinvestoren in Niedersachsen fühlen sich daher zurecht vor den Kopf gestoßen."

Noch ist offen, was mit der Vielzahl an Anträgen passieren soll, die im Vertrauen auf einen verlässlichen Förderrahmen eingegangen sind. „Es besteht aktuell eine Förderlücke und eine klare Perspektive gibt es noch nicht. Die Frage der ausstehenden Förderanträge muss schnell beantwortet und ein verlässlicher Förderfahrplan auf den Weg gebracht werden", fordert Sander. „Wir erwarten, dass das 100-Tage-Sofortprogramm die entstandene Lücke nachhaltig, verbindlich und verlässlich schließt".

Hannover, den 31. Januar 2022